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Landgericht Frankfurt a Main Lt. Protokoll
Aktenzeichen: 2-3-O 9/99 verkündet am 14. Mai 1999
Im Namen des Volkes
Urteil
des Vereins Anonyme Alkoholiker Interessengemeinschaft e.V.,
vertreten durch die Mitglieder ihres Vorstandes Bodo Dombrowski, Joachim
Zweiböhmer und Hans Prußky, Lotte-Branz-Str. 14, 80939 München,
(Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Döser, Dr. Amreller, Dr. Noack
(Dr. Werner Müller), Bethmannstr. 50-54, 60311 Frankfurt, GF 228)
gegen
1) Herrn M...
2) Herrn Jürgen Lauer, Weingartenstr. 47, 35576 Wetzlar,
(Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Binder, Kaiserstraße 66, 60329 Frankfurt)
wegen Urheberrechts
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulze,
Richter am Landgericht Schwichtenberg und
Richterin am Landgericht Dr. Meckel
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.3.1999 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
10. 000,-- DM vorläufig vollstreckbar.
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Tatbestand
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, insbesondere Alkoholkranken, und die Bekämpfung des Alkoholmmißbrauchs ist. Er ist Lizenznehmer der Alcoholics Anonymous World Services, Inc. (im folgenden: AAWS), einem eingetragenen Verein nach dem Recht des Staates New York. Gegenstand des Lizenzvertrages ist die deutsche Ausgabe des Werkes "Alcoholics Anonymous". Der Kläger wirft dem Beklagten zu 1) unter anderem vor, die Urheberrechte an dieser deutschen Ausgabe zu verletzen. Dies ist Gegenstand eines vor der Kammer geführten Parallelprozesses unter dem Aktenzeichen 2-3 O 478/97. Mit dem hiesigen Verfahren macht der Kläger Unterlassungsansprüche betreffend die englische Originalausgabe und anderer fremdsprachiger Ausgaben geltend. Diese Ausgaben sind nicht Gegenstand des Lizenzvertrages mit der AAWS. Für jedes Land bzw. jedes Sprachgebiet gibt, es nur einen Lizenznehmer, dem das ausschließliche Recht eingeräumt wird, das Werk "Alcoholics Anonymous" herzustellen und zu verbreiten. Der Präsident der AAWS, Greg Muth, hat den Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 1999 ermächtigt, Verletzungen der Urheberrechte an der englischen Originalausgabe oder anderssprachigen Ausgaben des Buches "Alcoholics Anonymous" zu verfolgen.
Der Beklagte zu 1) ist ein langjähriger anonymer Alkoholiker. Er ist jedoch nicht Mitglied des Klägers oder der AAWS, sondern einer Selbsthilfegruppe, die sich "Big Book Study Group" beziehungsweise "BBSG" nennt. Der Beklagte zu 1) vertreibt ein Buch mit dem Titel "The Little Big Book". In dem Buch sind die Seiten 1 bis 164 der Druckschrift mit dem Titel "Alcoholics Anonymous" weitestgehend abgedruckt. Er vertreibt außerdem diverse fremdsprachige Ausgaben dieses Buches, und zwar in finnischer, schwedischer, hebräischer und russischer Sprache bzw. beabsichtigt nach dem Vortrag des Klägers den Vertrieb entsprechender Ausgaben. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber des Verlags "12 & 12", der die Firma Elsner Druck GmbH in Berlin mit der Herstellung der streitgegenständlichen Werke beauftragt hat. Der Beklagte zu 2) hat im
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Februar 1998 den Versandbuchhandel, nicht den Verlag, von dem Beklagten zu 1) übernommen und bedient im Verlagsbüro des Beklagten zu 1) regelmäßig das Telefon. Außerdem bietet er die streitgegenständlichen Werke in seinem Versandbuchhandel an, was sich aus einer Rechnung vom 15.6.1998 (Anlage K 23, Blatt 160 d.A.) ergibt. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm könne ein eigenes rechtliches, zumindest wirtschaftlichen Interesse an der Geltendmachung der hier streitgegenständlichen Rechte nicht abgesprochen werden, weil er verhindern wolle, daß die Beklagten ein für sie ungünstiges Urteil im Parallelprozeß, wo es um die deutschsprachige Ausgabe des Buches "Alcoholics Anonymous" geht, dadurch unterlaufen, daß sie fremdsprachige Ausgaben auf dem deutschen Markt vertreiben. Außerdem, so behauptet der Kläger, weiche die von den Beklagten vertriebene Fassung des streitgegenständlichen Textes von der Fassung ab, die die AAWS verbreite. Der Kläger habe jedoch ein Interesse daran, daß das wichtigste Buch der Anonymen Alkoholiker weltweit in einer einheitlichen Fassung verbreitet werde. AAWS sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Titeln. Der in der ersten Auflage genannte Verlag Works Publishing Company sei der Rechtsvorgänger von AAWS. Autor des streitgegenständlichen Textes sei Bill Wilson. Da Bill Wilson im Vorwort der deutschen Ausgabe als Urheber genannt sei, streite für ihn die gesetzliche Vermutung des § 10 UrhG. Wilson habe mit AAWS bzw. deren Rechtsvorgänger mehrere Lizenzverträge geschlossen.
Der Kläger beantragt,
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Die Beklagten vertreten die Auffassung, der Kläger sei bereits nicht prozeßführungsbefugt, weil sich der Lizenzvertrag mit der AAWS nur auf die deutschsprachige Ausgabe beziehe. Im übrigen vertreten die Beklagten die Auffassung, die Urheberschaftsvermutung nach § 10 UrhG greife nicht, da Bill Wilson auf keinem der Vervielfältigungsexemplare als Autor genannt sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf den Copyright-Vermerk berufen, weil das entsprechende Werk in den USA erschienen und dort gemeinfrei sei. Hinzu komme, daß das blaue Buch auch in den USA zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützt gewesen sei, da die ersten 400 Vervielfältigungsexemplare des Werkes ohne Copyright-Vermerk verbreitet worden seien. Im übrigen vertreten die Beklagten die Auffassung, ihre Passivlegitimation sei nicht substantiiert dargetan.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig, weil der Kläger die hier verfolgten Unterlassungsansprüche der AAWS nicht im eigenen Namen geltend machen kann. Die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft liegen nicht vor. Zwar hat die AAWS den Kläger ermächtigt, Verletzungen der Urheberrechte an der englischsprachigen Originalausgabe sowie anderer fremdsprachiger Ausgaben zu verfolgen. Fraglich ist jedoch bereits, ob die AAWS eine solche Ermächtigung wirksam für die nicht englischsprachigen Ausgaben erteilen konnte, denn nach dem Vortrag des Klägers hat die AAWS an allen fremdsprachigen Ausgaben des blauen Buches eine ausschließliche Lizenz vergeben. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, denn jedenfalls hat der Kläger keinen berechtigten eigenen Grund zur Geltendmachung der fremden Urheberrechte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers dann auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH GRUR 1990,361 -Kronenthaler; GRUR 1982, 379, 381 - Geldmafiosi; GRUR 1978, 364, 366 -Golfrasemnäher). Ein eigenes wirtschaftliches Interesse genügt auch im gewerblichen Rechtsschutz nicht, jedoch können wirtschaftliche Interessen zur Begründung eines eigenen rechtsschutzwürdigen Interesses heranzuziehen sein (BGH a.a.O. -
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Kronenthaler; Golfrasenmäher). Der Kläger hat von der AAWS Nutzungsrechte ausschließlich an der deutschsprachigen Ausgabe erworben. Seine Argumentation, die Beklagten könnten ein in dem Parallelprozeß, in dem es um die deutschsprachige Ausgabe des blauen Buches geht, ein zugunsten des Klägers ergehendes Urteil dadurch unterlaufen, daß sie fremdsprachige Ausgaben in der Bundesrepublik vertreiben, überzeugt nicht. An fremdsprachigen Ausgaben stehen dem Kläger keine Rechte zu. Er wird durch einen etwaigen unautorisierten Vertrieb der nicht deutschsprachigen Ausgaben auch nicht etwa mittelbar deshalb geschädigt, weil hierdurch die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der AAWS bzw. anderer Lizenznehmer beeinträchtigt werden. Denn der Kläger ist weder mit der AAWS noch mit anderen Gruppen anonymer Alkoholiker in irgendeiner Weise gesellschaftsrechtlich verbunden. Es handelt sich vielmehr um rechtlich selbständige Organisationen, die auch wirtschaftlich nicht miteinander verflochten sind, jedenfalls wurde entsprechendes nicht vorgetragen. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem der Kronenthaler-Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Sachverhalt, auf die der Kläger sich beruft. Der Kläger hat auch nichts schlüssig abgetan, daß die hier streitgegenständlichen fremdsprachigen Werke dergestalt in einem Konkurrenzverhältnis zu dem von ihm lizenzierten Werk stehen, daß er durch den vertrieb dieser Werke konkret mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hätte.
Auch die weitere Argumentation des Klägers, die darauf aufbaut, er sei als Teil der weltweiten Organisation der Anonymen Alkoholiker nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, dazu beizutragen, daß der urheberrechtliche Schutz an der "AA-Literatur" weltweit aufrechterhalten bleibt und insbesondere keine von der Originalausgabe abweichenden Ausgaben die geistige Einheit der Anonymen Alkoholiker gefährden, überzeugt nicht. Ausweislich eines Rundschreibens der Anonymen Alkoholiker (Anlage B 6, Bl. 267 d.A.) existieren derzeit in 144 Ländern rund 90.000 Gruppen anonymer Alkoholiker mit insgesamt über 2 Millionen Mitglieder. Diese Gruppen unterstehen, anders als beispielsweise die Gesellschaften eines Konzerns, nicht einer gemeinsamen, weltweit verantwortlichen Dachorganisation, die sie rechtlich miteinander verbindet.
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Der Kläger mag ein ideelles Interesse daran haben, den Vertrieb von Literatur der Anonymen Alkoholiker durch Personen zu unterbinden, die nicht von der AAWS hierzu berechtigt worden sind. Die Rechtsposition des Klägers oder auch nur ihre wirtschaftliche Position wird hierdurch jedoch nicht berührt.
Auch ein Rechtsanspruch des Klägers, etwaigen Irritationen seiner Mitglieder durch die hier geltend gemachten Verbote entgegenzuwirken, besteht nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO.
Schulze Schwichtenberg Dr. Meckel
(Siegel)
Ausgefertigt
Frankfurt/Main, den 1.6.99
gez. Wolf
Geschäftsnummer: 2/3 O 478/97 Felden, JAe.
In dem Rechtsstreit
der Anonyme Alkoholiker Interessengemeinschaft e.V., vertreten durch den Vorstand Bodo Dombrowski, Joachim Zweiböhmer und Hans Prußky, Lotte-Branz-Str. 14, 80939 München
gegen
Herrn M....
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
wegen Urheberrecht
durch Vorsistzenden Richter am Landgericht Schulze,
Richterin am Landgericht Meckel,
Richter am Landgericht Schwichtenberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.3.1999 für Recht
erkannt:
III. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verbreitung der Druckschriften gemäß Ziffer I 1 bis 3 des Klageantrags durch Vorlage einer Aufstellung, die nach Titel und Anzahl der pro Quartal, verbreiteten Druckschriften gegliedert ist.
IV. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Exemplare der Druckschriften gemäß Ziffer I 1 bis 3 des Klageantrags an einen vom Kläger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben.
V. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
VI.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
1. bezüglich des Antrags zu I 1 gegen Sicherheitsleistung von 150.000,-- DM
2. bezüglich des Antrags zu I 2 gegen Sicherheitsleistung von 20.000,-- DM
3. bezüglich des Antrags zu I 3 gegen Sicherheitsleistung von 5.000,-- DM
4. bezüglich des Antrags zu I 4 gegen Sicherheitsleistung von 25.000,-- DM
5. hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung von 20.000,-- DM.
Tatbestand
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, insbesondere Alkoholkranke, und die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs ist. Zu der von dem Kläger be-triebenen Literatur gehört u.a. das Buch mit dem Titel "Anonyme Alkoholiker" (vgl. Anlage K 4 der Klage). Das Buch ist eine Übersetzung des im Jahre 1939 erstmals erschienenen amerikanischen Werkes "Alcoholics Anonymous", das in den USA von den Alcoholics Anonymous World Service Inc. (im folgenden AAWS) vertrieben wird.
Auf der Rückseite des dritten Blattes des Buches "Anonyme Alkoholiker" ist vermerkt:
AAWS ist Herausgeber der in den USA erscheinenden Druckwerke "Too Young" " und "It Happened To Alice" (vgl. Anlagen K 10 und 11 der Klage).
Der Beklagte ist ein langjähriger Anonymer Alkoholiker. Zusammen mit einer weiteren Person ist er nach Behauptung des Klägers der Ansprechpartner für eine der 2.500 Selbsthilfegruppen im deutschen Sprachraum. Seine Selbsthilfegruppe nennt sich "Big Book Study Group" (BBSG). In dieser ist er nach seinen Angaben "informelles Mitglied". Er ist allerdings nicht Mitglied des Klägers.
Er verbreitet ein Buch mit dem Titel: "Das blaue Buch" gemäß Anlage K 1 der Klage. In dem Buch sind die Seiten 1 bis 192 des Buches "Anonyme Alkoholiker" weitestgehend abgedruckt. Die BBSG vertreibt und stellt her die Druckschriften gemäß den Klageanträgen zu I 2) und 3). In der Ausgabe 11/95 der Druckschrift A-A-ktuell ist auf den Seiten 2 bis 33 "Bill's Geschichte" abgedruckt. Die Druckschrift ist in 4 Spalten aufgeteilt; die erste Spalte enthält eine englische Fassung, die Spalten 2 bis 4 enthalten von verschiedenen Übersetzern erstellte deutsche Fassungen von Bill's Geschichte. Wegen des weiteren Aussehens der Druckschrift auf Bl. 43 ff d.A. verwiesen. Die BBSG gibt weiterhin die Ausgabe 7/96 der Druckschrift A-A-ktuell heraus.
In dieser sind zwei Bildergeschichten mit den Titeln "zu jung" und "Was mit Anja geschah" wiedergegeben. Wegen der Einzelheiten der Druckschriften wird auf die Anlagen K 2 und K 3 der Klage verwiesen.
Der Beklagte, der u.a. einen Verlag betreibt, bot in seinem Katalog vom Mai 1997 (vgl. Anlage K 15) das Buch gemäß Anlage K 1 an. Zudem verteilte er auf einem Treffen der Anonymen Alkoholiker in Bremen im Mai 1996 an einem Stand der BBSG Exemplare des Buches; dies geschah auch im Mai 1997 auf einer Veranstaltung in Bad Herrenalb. Das Buch ließ er über seinen Verlag bei der Fa. Elsner Druck GmbH in Berlin produzieren. Der Beklagte veröffentlichte auch die Druckschrift gemäß Anlage K 2 und übersandte im Juli 1996 dem Kläger die Druckschrift gemäß Anlage K 3.
Der Kläger trägt vor, Bill Wilson habe den streitgegenständlichen Text (Seiten 1 bis 192), der auch die Lebensgeschichten verschiedener anderer Personen enthalte, allein verfaßt. Das gelte sowohl für die Urfassung gemäß Anlage K 9 der Anlage (Bl. 84 ff d.A.) als auch für das 1939 erstmals in Buchform veröffentlichte überarbeitete Werk gemäß Anlagen K 6 (Bl. 67 ff d.A.) und K 7 (Bl. 77 ff d.A.). Wilson selbst habe bis zu seinem Tod immer wieder schriftlich und mündlich die Entstehung des Buches geschildert. Beim Lesen des Werkes lasse sich im übrigen ohne weiteres feststellen, daß es aus einer Feder stamme und nicht ein Sammelwerk von verschiedenen Autoren sei. Sämtliche rechtlichen Dokumente, die das Buch beträfen, wiesen Bill Wilson als alleinigen Urheber aus. Dieser habe die Erstausgabe des Buches 1939 unter seinem eigenen Namen beim Copyright-Office in Washington angemeldet. Das Buch sei unter der Nummer 128036 registriert worden (vgl. Anlage K 27, Bl. 337 d.A.).
Der Kläger führt weiter aus, Wilson habe sämtliche Rechte an seinem Bericht "Alcoholics Anonymous" sowie an seiner Copyright-Registrierung erstmals am 20.6.1940 an die Works Publishing Inc. abgetreten (vgl. K 28 der Klage, Bl. 339 d.A.), und sodann durch Vertrag vom 1.10.1942 (vgl. Anlage K 48, Bl. 566, 567 d.A.).
Rechtsnachfolger der Works Publishing Inc. sei dann AAWS geworden (Anlagen K 31, 32, Bl. 350 bis 355 d.A.). Mit dieser habe Wilson im Jahre 1963 vorsorglich noch einmal einen Verlagsvertrag geschlossen (vgl. Anlage K 29, Bl. 340 ff d.A.). AAWS habe ihm - dem Kläger - vor vielen Jahren das ausschließliche Recht zur Herstellung und Verbreitung des Buches eingeräumt. Der Kläger habe den Text der Originalausgabe ins Deutsche übersetzen und von AAWS genehmigen lassen und dann im deutschsprachigen Raum verbreitet. Das Buch werde von ihm seit über 20 Jahren angeboten. Am 26.8.1996 sei dann eine schriftliche Lizenzvereinbarung zwischen AAWS und dem Kläger abgeschlossen worden. (vgl. Anlage K 13, Bl. 170 d.A.).
Der Kläger trägt weiter vor, an der Übersetzung des Werkes gemäß Anlage K 4 in die deutsche Sprache hätten verschiedene Übersetzer mitgewirkt (vgl. die Namensliste auf Bl. 270, 271 d.A.), die die in ihrer Person entstandenen Rechte uneingeschränkt, ausschließlich sowie zeitlich und räumlich unbegrenzt auf den Kläger übertragen hätten.
Der wesentliche Inhalt der Druckschrift K 2, so trägt der Kläger vor, sei das Kapitel "Bill's Geschichte". Der deutsche Text in der rechten Spalte gehe auf eine Übersetzung von Heinz Kappes, die beiden anderen Texte auf Übersetzungen von Anonymen Alkoholikern, die nur der Beklagte kenne, zurück. Kappes sei vom Kläger mit der Übersetzung beauftragt worden.
Der AAWS habe, so führt der Kläger weiter aus, ihn für zwei weitere Werke die ausschließliche Erlaubnis zur Herstellung und Verbreitung einer deutschen Auflage eingeräumt. Es handele sich um die Zeichengeschichten mit den Titeln "Too Young" und "It Happened To Alice". Die Autoren bzw. Illustratoren hätten ihre Rechte daran uneingeschränkt und vollständig auf AAWS übertragen. Urheber des 1986 geschaffenen Textes " Too Young" sei Frau Edith Davis gewesen; die Zeichnungen habe Herr Reno Duchy gefertigt. Autor der im Jahre 1968 erschienen Erstveröffentlichung von "It Happened To Alice" sei Richard Malgram gewesen. Text und Graphik seien später vollständig überarbeitet worden. Die neuen Illustra-tionen seien 1986 von Archie-Comics geschaffen worden. Sämtliche Fassungen seien zur Registrierung angemeldet und sodann im Copyright-Register eingetragen worden. Die Registrierung weise den AAWS als den Inhaber der Rechte aus. Beide Zeichengeschichten seien Auftragsarbeiten gewesen. Der Kläger habe von den übertragenen Rechten bisher keinen Gebrauch gemacht, beabsichtige jedoch, die deutschen Ausgaben gemäß Anlagen K 10, 11 zu veröffentlichen.
Der Kläger beantragt,
III.
Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verbreitung der Druckschriften gemäß Ziffer I 1 bis 3 des Klageantrags durch Vorlage einer Aufstellung, die nach Titel und Anzahl der pro Quartal verbreiteten Druckschriften gegliedert ist.
vielmehr seine eigene Geschichte den Autoren des Werkes erzählt, die sie dann niedergeschrieben hätten. Diese Geschichte sei dann als Kapitel 1 veröffentlicht worden. Frau Ruth Hock habe in den 30er Jahren die Erlebnisse und Texte einer Mehrzahl von Anonymen Alkoholikern gesammelt und sie gemeinsam mit Hank Parkhurst sowie unter Mithilfe von Bill Wilson niedergeschrieben. Dieser Text sei sodann ca. 40 Mitgliedern der Anonymen Alkoholiker in den 30er Jahren in Cleveland und Akron zur Durchsicht und Ergänzung zur Verfügung gestellt worden; deren Texte und Ergänzungen seien ebenfalls in das Werk eingeflossen, das dann 1939 veröffentlicht worden sei (so die Klageerwiderung). Im Schriftsatz vom 10.6.1998 hat der Beklagte ausgeführt, Hank Parkhurst habe das Exposé des Werkes erstellt; Dieses sei dann zum Buch erweitert und durch das Einfügen der Erlebnisse und Erfahrungen einer Mehrzahl von Personen ergänzt worden: Die redaktionelle Arbeit und das Verfassen der Texte habe Frau Ruth Hock besorgt. Der so entstandene Text sei dann den ca. 40 Mitgliedern der Anonymen
Alkoholiker gesandt worden. Das Werk sei somit das Produkt eines Autorenteams, bestehend aus u.a. den auf Bl. 403, 404 d.A. genannten Personen. Im Schriftsatz vom 18.1.1999 hat der Beklagte vorgetragen, Bill Wilson sei in keiner Weise Autor von "Alcoholics Anonymous" gewesen. Er habe keine Zeile "des Blauen Buches" geschrieben. Er habe lediglich eine langatmige Geschichte seines eigenen Weges geschrieben, die von Ruth Hock getippt, dann aber für die Veröffentlichung als völlig untauglich befunden und abgelehnt worden sei. Lediglich die Lebensgeschichte von Bill Wilson, die von Joe Worth vollständig neu geschrieben worden sei, sei für das "Blaue Buch" verwandt worden. Der Kläger könne aus vorgenannten Gründen seine Nutzungs- und Übersetzungsrechte nicht von dem AAWS ableiten, da die Rechtekette Wilson - AAWS zudem unvollständig sei. Im übrigen sei, so meint der Beklagte, der Vertrag zwischen Wilson und AAWS vom 29.4.1963 unter Beachtung § 31 Abs. 5 UrhG zu beurteilen; nach der Zweckübertragungstheorie seien im Zweifel nur diejenige Rechtspositionen als übertragen anzusehen, die vom Zweck des Vertrages umfaßt würden. Der Zweck des vorgenannten Vertrages sei offensichtlich die Herstellung und Verbreitung englischsprachiger Vervielfältigungsexemplare in den USA, nicht aber hingegen die Regelung von Übersetzungsrechten.
Der Beklagte bestreitet weiterhin, daß die Übersetzer des Werkes dem Kläger die Nutzungsrechte an den Übersetzungen übertragen hätten. Der Beklagte ist weiter der Ansicht, das Werk "Alcoholics Anonymous" sei in den USA zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützt gewesen, da die ersten 400 Vervielfältigungsstücke ohne C-Vermerk verbreitet worden seien. In der Druckschrift K 2, so führt der Beklagte weiter aus, sei diejenige Übersetzung, an welcher der Kläger Vertragsrechte innehaben wolle, gar nicht enthalten. Der Beklagte bestreitet weiter, die Rechte-Inhaberschaft des Klägers an den Zeichengeschichten "Too Young" und "It Happened To Alice".
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 9.7.1998 (Bl. 412, 413 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.1.1999 (Bl. 463 ff d.A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten aus Urheberrechtsverletzung (§§ 97 ff UrhG) zu. Nach dem sich bietenden Sachstand ist davon auszugehen, daß Bill Wilson der Autor sowohl des Textes "Bill's Geschichte" als auch des übrigen Textes auf Seiten 20 bis 192 des Buches "Anonyme Alkoholiker" ist, daß er durch Verträge die Verwertungsrechte an diesen Texten auf die Rechtsvorgängerin des AAWS - die Works Publishing Inc. - übertragen hatte und durch Vereinbarungen zwischen AAWS und dem Kläger die Verwertungsrechte an den Texten für den deutschsprachigen Raum auf den Kläger übergegangen sind.
Weiter ist aufgrund der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß die Übersetzer des Werkes Anlage K 4 die ihnen an den Übersetzungen zustehenden Verwertungsrechte auf den Kläger übertragen haben.
Im einzelnen:
Die Kammer geht aufgrund der vorgelegten Urkunden davon aus, daß Bill Wilson der Autor des streitgegenständlichen Textes ist. Sämtliche, vom Kläger vorgelegten Dokumente weisen Bill Wilson als den alleinigen Urheber des Textes "Alcoholics Anonymous" aus. So meldete er ausweislich Bl. 337 d.A. unter seinem Namen den Titel des Buches beim Copyright-Register in Washington an, wo das Buch einige Zeit später registriert wurde. Widerspruch hiergegen ist, soweit ersichtlich, nicht erhoben worden. Wilson übertrug sodann die Verwertungsrechte auf Works Publishing Inc., was sich aus den Urkunden Bl. 339 d.A. ergibt. Weder dieser Vereinbarung noch der Vereinbarung vom 1.10.1942 (Bl. 566, 567 d.A.), in denen Wilson die exklusiven Rechte an dem Buch auf Works Publishing Inc. übertrug, wurden von dritter Seite etwa mit der Behauptung, nicht Wilson, sondern andere seien Autoren des Textes, widersprochen.
In Anbetracht dieser Sachlage ist das Vorbringen des Beklagten, das teilweise widersprüchlich ist (vgl. die Ausführungen im Tatbestand), einerseits unsubstantiiert, zum anderen nicht nachvollziehbar.
Soweit der Beklagte vorträgt, eine Reihe von Autoren habe die Texte geschrieben, dann bleibt die Frage offen, welcher Autor welchen Text geschrieben haben soll. Es wird von dem Beklagten auch nicht dargetan - unterstellt, sein Vortrag wäre noch zu substantiieren - , weshalb diese Autoren keine Einwendungen gegen das eigenmächtige Handeln von Wilson bezüglich der Eintragung des Copyrights und der Übertragung der Verwertungsrechte auf Works Publishing Inc. und AAWS erhoben hatten. Dies erstaunt umso mehr, als Wilson später von AAWS offensichtlich Honorare für sein Werk (vgl. Ziffer 6 der Vereinbarung vom 29.4.1963) erhalten hatte. Nicht nachvollziehbar ist schließlich, weshalb bis zum Jahr 1997, den Beginn dieses Rechtsstreits, die Autorenschaft von Bill Wilson weder in den USA noch in Deutschland in Zweifel gezogen wurde, auch nicht von dem Beklagten. Hierzu verhält sich auch nicht die eidesstattliche Versicherung der als Zeugin benannten Frau Sue Smith Windows. Deren, Vernehmung sowie die Vernehmung der weiter benannten Zeugen Dr. Ernest Kurtz und Mitchell Klein war im Hinblick auf den unsubstantiierten Vortrag des Beklagten und die Eindeutigkeit der Urkunden nicht erforderlich.
Hinzu kommt, daß das Buch "Anonyme Alkoholiker" zugunsten der AAWS einen Copyright-Vermerk enthält. Gemäß § 10 Abs. 2 UrhG wird vermutet, daß AAWS berechtigt ist, die Rechte des Urhebers Wilson geltend zu machen, da dieser in dem Werk nicht als Autor bezeichnet worden ist (vgl. auch Art. 15 Abs. 3 der RBÜ - Pariser Fassung).
Der Einwand des Beklagten, das Werk "Alcoholics Anonymous" sei in den USA zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützt gewesen, da die ersten 400 Vervielfältigungsstücke ohne C-Vermerk erschienen seien, kann die zugunsten des AAWS bestehende Vermutung nicht widerlegen. Denn der Beklagte hat nicht im einzelnen dargetan, weshalb die behauptete Vorveröffentlichung der 400 Exemplare einem Urheberrechtsschutz bzw. Copyright entgegenstehen sollte. Ausführungen, die im einzelnen nachprüfbar sein
müssen, hat der Beklagte nicht gemacht. Dies wäre aber im Hinblick darauf, daß zugunsten von Bill Wilson ein Copyright einge-tragen worden war, erforderlich gewesen.
Der Kläger hat zudem in ausreichendem Maße durch Vorlage von Urkunden belegt (Abtretung vom 26.6.1940 und Vertrag vom 1.10.1942), daß Wilson die ihm zustehenden Rechte auf Works Publishing Inc. übertragen hatte und daß AAWS Rechtsnachfolger von Works Publishing Inc. ist (Anlagen K 31, 32). Zudem übertrug Wilson durch Vertrag vom 29.4.1963 nochmals die Rechte auf AAWS (Bl. 340 ff d.A.). Nach alledem ist deshalb davon auszugehen, daß zugunsten der Rechtsinhaberschaft des AAWS nicht nur die Vermutung des § 10 Abs. 2 UrhG spricht, sondern daß der AAWS auch tatsächlich die Verwertungsrechte an dem Werk Wilsons hält.
AAWS übertrug spätestens durch Vertrag vom 26.8.1996 (Anlage K 13) auf den Kläger das Recht, eine deutsche Ausgabe des Werkes von Wilson herauszubringen, was unstreitig auch geschehen ist. Es ist aber auch davon auszugehen, daß diese Rechtsübertragung auch schon vorher erfolgt war; denn unstreitig ließ der Kläger Übersetzungen des Werkes von Wilson anfertigen, nach Bekundung des Zeugen Schury schon vor 1970 von dem Pfarrer Kappes. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger dies ohne Ermächtigung des AAWS getan hätte, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
Nach der erfolgten Beweisaufnahme ist weiter davon auszugehen, daß der Kläger Inhaber der Nutzungsrechte an der im Werk "Anonyme Alkoholiker" abgedruckten Übersetzung des Werkes von Bill Wilson ist. Der Zeuge Tauber hat zwar bekundet, daß über die Übertragung der Nutzungsrechte an der zuletzt erstellten und veröffentlichten Übersetzung auf den Kläger nicht gesprochen worden war. Für das Übersetzungsteam sei allerdings selbstverständlich gewesen, daß die Rechte der AA-Gemeinschaft, sprich dem Kläger, zugutekommen sollen; denn der Kläger hatte das Übersetzungsteam beauftragt und hatte die Kosten für die Herstellung der Übersetzungen übernommen; der Kläger erhielt die Übersetzung zur Genehmigung und übersandte sie nach Amerika an den AAWS ebenfalls zur Genehmigung. Aus diesen von dem Zeugen Tauber bekundeten Tatsachen geht nach Auffassung der Kammer eindeutig
hervor, daß der Kläger Inhaber der Rechte an den Übersetzungen werden sollte, und nicht etwa eine unbekannte und unbestimmte Anzahl von Anonymen Alkoholikern. Der Einwand des Beklagten, der Zweck des Vertrages zwischen Wilson und AAWS sei offensichtlich die Herstellung und Verbreitung englischsprachiger Vervielfältigungsexemplare in den USA, nicht aber von Übersetzungen gewesen, findet in dem Vertrag keine Stütze. Eine Verbreitung dieses Werkes nur in den USA würde auch dem Anliegen von Wilson, alkoholkranken Menschen mit seinem Werk zu helfen und von ihrer Alkoholsucht zu befreien, nicht gerecht. Das Werk ist auch für außerhalb der USA lebende Alkoholsüchtige gedacht und von eminenter Bedeutung.
Der Umstand, daß die Schutzfrist in den USA für das Werk Wilsons abgelaufen ist, ändert nichts daran, daß das Werk noch in Deutschland geschützt ist; denn nach dem Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15.1.1892 bzw. nach Art. 3, 5 Abs. 1 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886 in der am 24.7.1971 revidierten Fassung (RBÜ) , dem die USA mit Wirkung vom 1.3.1989 beigetreten sind, genießt ein Werk eines amerikanischen Staatsangehörigen in Deutschland Urheberrechtsschutz nach inländischem Recht unabhängig davon, ob dieses Werk in den Vereinigten Staaten als dem Ursprungsland noch urheberrechtlich geschützt ist (vgl. BGHZ 70, 268 - Buster-Keaton-Filme; BGH bei
Schulze: Rechtsprechung zum Urheberrecht BGHZ 427 - Alf).
Ist damit der Kläger aufgrund der getroffenen Vereinbarungen alleinberechtigt, Übersetzungen des Werkes "Alcoholics Anonymous" herzustellen und im deutschsprachigen Raum zu verbreiten, dann steht dem Beklagten ein solches Verbreitungsrecht nicht zu.
Er ist daher nicht berechtigt, "Das Blaue Buch" gemäß Anlage K 1 oder die Broschüre A-A-ktuell 11/95 Anlage K 2, solange dort jeweils das Werk von Wilson abgedruckt ist, zu verbreiten. Daß der Beklagte jedoch solche Handlungen vorgenommen hat, ergibt sich bereits daraus, daß er "Das Blaue Buch" für seinen Verlag über die Fa. Elsner-Druck GmbH produzieren ließ und in seinem Katalog anbot. Er ist daher insoweit gemäß § 7 UrhG zur Unterlassung verpflichtet (Klageantrag zu I 1 und 2).
Der Unterlassungsantrag (I 3) ist auch bezüglich der Anlage K 3 mit dem Titel "A-A-ktuell 7/96" begründet, sofern dort die Bildergeschichten "Zu jung" und "Was mit Anja geschah..." wiedergegeben ist; denn die Beweisaufnahme hat durch Vernehmung der Zeugin Mc Carthy ergeben, daß AAWS die Rechte an diesen Bildgeschichten von den Urhebern erworben hatte. Das Recht zur Verbreitung der beiden Sprach-/Bildwerke in deutscher Sprache hat AAWS durch Verträge vom 26.8.1996 auf den Kläger übertragen (vgl. Bl. 168, 168 Rücks., 83, 83 Rücks. d.A.). Die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung ausgeführt, daß die Broschüre "Too Young" von der Autorin Edith Davis und den Illustrator Reno Duchi geschaffen worden, beide Schöpfer von AAWS bezahlt worden waren und daß sie die Rechte auf den AAWS übertragen hatten. Für die Richtigkeit dieser Bekundung sprechen nicht nur die Urkunden vom 10.2.1988 bezüglich Davis und vom 7.3.1988 bezüglich Duchi (Bl. 363, 364 d.A.) sondern auch die Eintragung von AAWS in das Copyright-Register (Bl. 365 d.A.).
Hinsichtlich der Zeichengeschichte "It Happened To Alice" hat die Zeugin ausgeführt, Autor des Textes sei Richard Malgram gewesen; die Illustrationen seien letztlich von der Fa. Archie-Comics geschaffen worden. Die Richtigkeit auch dieser Bekundung wird durch Urkunden belegt, einmal durch die Erklärung der Fa. Archie-Comics vom 3.2.1986, zum anderen durch die Copyright-Registrierungen vom 26.9.1968 (Bl. 367 d.A.), 3.6.1985 (Bl. 368, 369 d.A.) und 2.4.1986 (Bl. 370, 371 d.A.). Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin greifen schon aus diesen Gründen nicht durch.
Daß die Broschüre Anlage K 3 die Illustrationen und den Text, übersetzt ins Deutsche, aus den beiden Druckschriften "Too Young" " und "It Happened To Alice" übernommen hat, ist unstreitig. Zu ihrer Verbreitung ist der Beklagte mangels eingeräumter Verwertungsrechte nicht berechtigt. Letztlich hat der Beklagte noch nicht einmal andeutungsweise dargetan, von wem er das Recht erworben haben will, die streitgegenständliche Werke in deutscher Sprache herausgeben zu dürfen.
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Die Auskunftsansprüche des Klägers (Anträge II und III) sind gemäß §§ 101 a UrhG, 242, 253, 260 BGB gerechtfertigt. Der Kläger ist in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Ersatzanspruches im Unklaren, während der Beklagte als Verletzer unschwer Auskunft über die von ihm vorgenommenen Verletzungshandlungen und die Umstände hierzu geben kann. Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Er hat sich vor Begehung der Rechtsverletzungen unstreitig in den Jahren 1993, 1994 mit dem AAWS wegen der von ihm beabsichtigten Veröffentlichung einer eigenen deutschsprachigen Ausgabe des Textes von Bill Wilson in Verbindung gesetzt. Hierauf ist ihm mitgeteilt worden, daß dem Kläger die ausschließliche Lizenz für eine deutschsprachige Ausgabe erteilt, worden sei und daß weitere Lizenzen nicht vergeben würden. Ist dem aber so, dann hat der Beklagte mit der Verbreitung des Werkes, "Das Blaue Buch" vorsätzlich die Nutzungsrechte des Klägers verletzt.
Der Herausgabeanspruch (Antrag IV) ist gemäß § 98 UrhG begründet.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.
Schulze Meckel Schwichtenberg
(Siegel)
Frankfurt am Main , Ausgefertigt 21.Mai 1999
gez. Petry
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
FUHRMANN WALLENFELS BINDER
Herrn
M....
Wiesbaden, 31. Mai 1999-Ru/bu
Unsere PR-Nr.: 97/01599
M... ./. Anonyme Alkoholiker
Sehr geehrter Herr M...,
in vorbezeichneter Angelegenheit übersenden wir Ihnen in Anlage das uns am 26. Mai 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Die Frist zur Einlegung der Berufung läuft demgemäß am 28. Juni 1999 ab.
Das Urteil des Landgerichts steht nach unserem Dafürhalten auf sehr tönernen Füßen: Das Gericht stützt letztlich auf Hilfsargumente und Indizien zur Begründung der Urheberschaft von Bill Wilson, wie etwa die Copyright-Eintragungen in den USA und den Umstand, daß hiergegen niemand Einspruch erhoben hat. Uns wird zur
Last gelegt, nicht im einzelnen dargelegt zu haben, wer was im Blauen Buch geschrieben habe. Auch spreche die Copyright-Vermutung des § 10 Abs. 2 für eine Urheberschaft von Bill Wilson, einer Vernehmung der einzigen Zeitzeugin Sue Smith Windows sei angesichts der "Eindeutigkeit der Urkunden" daher "nicht erforderlich" gewesen.
Das Gericht hat sich erkennbar bemüht, um eine Vernehmung der Zeugin Sue Smith Windows herumzukommen. Dies ist nach unserer Auffassung jedoch so nicht möglich: Zutreffend ist, daß zunächst die Urhebervermutung des § 10 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz für den Kläger spricht. Nachdem wir jedoch durch Benennung der Zeugin Sue Smith Windows die tatsächliche Entstehungsgeschichte des Werkes unter Beweis gestellt haben, ist die gesetzliche Vermutung nunmehr erschüttert. Dies hat zur Folge, daß nunmehr der Kläger beweispflichtig für seine Behauptung ist, Herr Bill Wilson sei Urheber des Werkes.
Diesen Beweis hat der Kläger aber nicht zu führen gemocht: Die vorgelegten Copyright-Eintragungen besagen lediglich, daß Herr Bill Wilson sich als Urheber des Werkes hat eintragen lassen, dies besagt jedoch nichts über die tatsächliche Urheberschaft. Die daran anknüpfenden Rechtsübertragungen an Works Publishing etc. beweisen ebenfalls die Autorenschaft von Bill Wilson nicht. Auch sind die Urkunden nicht so "eindeutig" wie das Landgericht meint: So haben wir ja die Copyright-Eintragung in Mexico vorgelegt, ausweislich derer ein ganz anderer Herr Urheber des Werkes sein soll.
Nach unserer Auffassung kommt es nicht darauf an, daß wir darlegen und beweisen, wer welche Zeile im Blauen Buch geschrieben hat. Es wäre Aufgabe des Klägers, darzulegen und
unter Beweis zu stellen, daß Bill Wilson der tatsächliche Urheber des Werkes ist. Dies ist dem Kläger nicht gelungen. Insoweit sehen wir durchaus Erfolgschancen der Berufung. Angesichts eines angenommenen Streitwerts von DM 200.000,-- - wie von der Gegenseite beantragt - beläuft sich das Prozeßkostenrisiko für die Berufung ohne Beweisaufnahme auf ca. DM 23.000,-- mit Beweisaufnahme oder Vergleich auf ca. DM 30,000,--.
Bitte teilen Sie uns mit, ob wir für Sie - auch in Anbetracht des nie auszuschließenden Kostenrisikos - Berufung einlegen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. (Dr. Russ)
- Rechtsanwalt -